JU Kiel kritisiert das Treffen von OB Kämpfer mit der letzten Generation.

16.04.2023
Pressemitteilung

Auch das Format von Bürgerräten untergräbt die ehrenamtliche Arbeit von Kommunalpolitikerinnen und -politikern.

Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat sich am vergangenen Donnerstag zum zweiten Mal mit der ‚Letzten Generation‘ getroffen. Auch das von der ‚Letzten Generation‘ geforderte Format von Bürgerräten kann er sich gut für Kiel vorstellen. Dabei hat die ‚Letzte Generation‘ in den vergangenen Wochen auch in Kiel wiederholt das Mittel von Nötigung und weiteren Straftaten als Mittel der politischen Kommunikation genutzt. Die Junge Union kritisiert dies scharf.

Zum Treffen von Oberbürgermeister Kämpfer erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Lukas Harten: „Organisationen, die sich nicht an demokratische Spielregeln halten, können keine Gesprächspartner der Verwaltung sein. Wir fordern Oberbürgermeister Kämpfer auf, zukünftige Gespräche zu unterlassen.“

Auch das Format von Bürgerräten kritisiert die Junge Union: „Es gibt in Kiel bereits einen demokratisch legitimierten Bürgerrat. Er nennt sich Ratsversammlung und wird am 14. Mai frei und demokratisch von den Kieler Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Bürgerräte untergraben hingegen die ehrenamtliche Arbeit von Kommunalpolitikerinnen und -politikern.“