Für die eigene Kasse ist der Oberbürgermeister selbstverantwortlich!

16.12.2022
Pressemitteilung

Der Oberbürgermeister muss besser und nachhaltiger wirtschaften.

Zur Verabschiedung des Haushaltes 2023 der Landeshauptstadt Kiel in der Ratsversammlung am 15. Dezember 2022 erklärt die Kreisvorsitzende der Jungen Union Kiel, Antonia Grage:

„Der Haushaltsentwurf 2023 des Oberbürgermeisters und des Kämmerers sieht ein geplantes Jahresdefizit in Höhe von ca. 56 Millionen Euro vor. Die rot-grüne Wünsch-Dir-Was-Kooperation erweitert dieses Defizit mithilfe von Kleinstfraktionen sogar noch auf knapp 60 Millionen Euro. Der Oberbürgermeister schob der Landesregierung den schwarzen Defizit-Peter zu und verlangt nach finanzieller Landesunterstützung, um die eigens verursachten Finanzlöcher zu stopfen. Als Junge Union Kiel kritisieren wir diese Art von Haushaltspolitik: Wer erwachsen ist, kann sich nicht sein Leben lang auf die Eltern und Großeltern verlassen, sondern muss sich selbst mit seinen Einnahmen und Ausgaben beschäftigen und einen soliden Jahresplan aufstellen. Dann heißt es: auch mal zuhause kochen statt ständig essen gehen, an Nice-to-have-Gegenständen sparen, neue Einnahmenquellen erschließen. Konkret für die Stadt Kiel heißt das: Nicht immer nach Bund und Land krähen, sondern auf die kommunalen Kernaufgaben fokussieren, freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen, mehr Gewerbesteuern durch neue Wirtschaftskraft generieren. Das erwarten wir von unserem Oberbürgermeister und genau das werden wir auch im Kommunalwahlkampf immer wieder stark machen!“